Rechtsprechung
| BayObLG, 09.06.1982 - 1 ObOWi 192/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Lärm; Motor; Fahrzeugmotor; Laufenlassen; Unnötig; Unnötiger Lärm
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 30 Abs. 1 Satz 1, 2
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1982, 66
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Bayern, 30.09.2014 - 1-VII-14
Bußgeldbewehrung des Fahrens oder Parkens ohne Notwendigkeit auf nicht für den …
Das Tatbestandsmerkmal "ohne Notwendigkeit" verlangt deshalb für andere als die vorbeschriebenen Sachverhalte - der Antragsteller nennt dazu Beispiele - eine Interessenabwägung, wie sie die Rechtsprechung für die Anwendung ähnlich aufgebauter Bußgeldnormen entwickelt hat (BayObLG vom 9.6.1982 BayObLGSt 1982, 66/67 zu § 30 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StVO; OLG Köln vom 16.10.1962 NJW 1963, 120; VG Schleswig vom 15.6.1999 NJW 2000, 970 zu § 117 OWiG). - BayObLG, 23.11.1992 - 3 ObOWi 97/92
Vermeidbare Lärmverursachung; Gefährdungstatbestand; Lärmbelästigung; …
Nach § 1 Abs. 2 LuftVO muss die Lärmverursachung nämlich nur geeignet sein, andere zu belästigen (vgl. § 6. Abs. 1 Satz 2 LuftVO;… BGH u. OLG Köln aaO), wobei durch das Erfordernis der Unvermeidbarkeit eine Abwägung der Interessen des Flugzeugführers an der ordnungsgemäßen Führung des Luftfahrzeugs mit denen der potentiellen Lärmbetroffenen eröffnet wird (vgl. BayObLG VRS 63, 219/220 zu § 30 StVO ).